Wie kann ich meine Kinder vom Erbe auch hinsichtlich des Pflichtteils wegen unserer Eigentumswohnung ausschließen?
- 21. März 2018
Den Pflichtteil können Sie nicht testamentarisch ausschließen. Der Pflichtteil ist ein gesetzlicher Erbanspruch, der immer dann eingreift, wenn der Erblasser durch Testament einen nahen Angehörigen von der Erbfolge nach seinem Tod ausschließt. Insoweit ist der Erblasser durch das gesetzliche Pflichtteilsrecht…
Verrat an den eigenen Kindern?
- 7. April 2017
Im vorliegenden Fall kam es zu illegalem Filesharing über einen privaten Internetanschluss. Die Eltern bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Sie gaben an, eines ihrer volljährigen Kinder müsse der Täter sein. Weitere Angaben zu diesen verweigerten sie jedoch. Die Revision…
Überbelegung der Mietwohnung
- 19. September 2016
Ein Mieter schloss einen Mietvertrag über eine 25qm große Wohnung. Nach einiger Zeit stellte sich heraus, dass nicht nur er, sondern auch seine Frau und die beiden gemeinsamen Kinder in der Wohnung lebten. Der Vermieter forderte ihn auf, die Personenzahl…
Ungültige Pässe
- 17. August 2016
Eine vierköpfige Familie freute sich auf ihren langersehnten Urlaub. Am Flughafen angekommen durften die Kinder allerdings nicht in den Flieger steigen, da ihre Reisepässe nicht den Einreisebestimmungen der USA entsprachen. Nun verlangten sie Schadensersatz vom Reisebüro. Das Amtsgericht lehnte einen…
Vom Polizeihund gebissen
- 10. Juli 2015
Die Freiburger Polizei fahndete auf einem verlassenen Gelände wegen eines Raubüberfalls. Ein paar Kinder (ca. 14 Jahre) sahen die Polizei und liefen weg. Die Polizei lies daraufhin den Diensthund von der Leine, der einem der Kinder erhebliche Bissverletzungen zufügte. Der 14-jährige…
„Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“
- 25. Juni 2015
Die Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ praktiziert Kindererziehung mit eher mittelalterlichen Methoden: hierbei ist es erlaubt und normal, Kinder bei Verfehlungen mit der Rute zu züchtigen. Ein AG hatte daher mehreren Eltern dieser Glaubensgemeinschaft im Oktober 2014 das Sorgerecht entzogen. Nun wehrten…
Der falsche Polizist
- 16. März 2015
Ein 24 Jahre alter Mann gab sich im Landkreis Fulda als Polizist aus und nutzte diese „Tarnung“, um junge Mädchen unter dem Vorwand einer Durchsuchung sexuell zu missbrauchen. Das Landgericht Fulda sprach den Mann nun in einigen Fällen frei und…