Missbrauch des Notrufes
- 9. Januar 2017
Ein Mann alarmierte die Polizei, da ein LKW seiner Ansicht nicht vorschriftsgemäß abgestellt worden war. Er verlangte, dass unverzüglich – innerhalb der nächsten 15 Minuten – ein Streifenwagen vorbei komme und sich der Sache annehme. Sonst werde er eine Dienstaufsichtsbeschwerde…
vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
- 17. Juni 2016
Ein Mann überschritt die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 28km/h. Das Gericht verhängte anstelle der üblichen 100,- € ein Bußgeld von 300,- €, da der Mann vorsätzlich zu schnell gefahren sei. Hiergegen wandte sich der Raser sich mit einer Rechtsbeschwerde. Das…
Wer nicht raucht, fliegt raus!
- 2. November 2015
Ein Gastwirt veranstaltete eine so genannte „Helmut Party“. Hierbei wird die Gastlichkeit für einen Abend zur „Raucherkneipe“ erklärt. Wen das stört, der soll gehen. Die Stadt belegte den Gastwirt daher mit einem Bußgeld, wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Nach dem Einspruch…
Nicht nur Telefonieren ist verboten
- 6. Juli 2015
Ein 27 Jahre alter Mann schaute einen Moment auf sein Smartphone, welches er als Navigationsgerät benutzte. In diesem Moment fuhr auch schon die Polizei an ihm vorbei. Das AG Castrop-Rauxel verlangte zu allem Übel auch noch ein Bußgeld in Höhe von 40,- €….
Schlechte Sicht auf mobile Halteverbotsschilder
- 16. Mai 2015
Ein Falschparker berief sich, nachdem er eine Gebühr zahlen musste, darauf, er habe das mobile Halteverbotsschild nicht erkennen können. Das Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass ein rascher, beiläufiger Blick nicht ausreiche, um sich über die Rechtmäßigkeit des Haltens zu versichern. Ein Verkehrsteilnehmer müsse…