Rundfunkbeitrag für Sixt und Netto
- 12. Dezember 2016
Sowohl die Autovermietung Sixt, als auch die Handelskette Netto klagten gegen die Erhebung von Rundfunkbeitrag zu ihren Lasten. Das BVerwG entschied nun, dass auch Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zum Rundfunkbeitrag verpflichtet seien. Das Gericht wies die Revisionen gegen die…
Rundfunkbeitrag-Befreiung aus religiösen Gründen
- 24. Oktober 2016
Der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde beantragte die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, da das Unterhaltungsprogramm mit seinen christlichen Wertvorstellungen nicht zu vereinbaren sei. Seinen Härtefallantrag lehnte die zuständige Behörde jedoch ab, wogegen der Mann nun Klage erhob. Das Verwaltungsgericht wies die Klage…
Neues vom Rundfunkbeitrag
- 18. März 2016
Unermüdlich häufen sich Verfahren, bei denen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags gerügt wird, bisher erfolglos. Auch in einem neueren Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde ein solcher Versuch gewagt. Doch auch in Mannheim ließ sich an der Verfassungsmäßigkeit nichts ändern: So…
Sixt gegen den Rundfunkbeitrag
- 9. November 2015
Deutschlands größter Autovermieter Sixt verliert nun seinen Rechtsstreit gegen den Rundfunkbeitrag. Grund für den Rechtsstreit war die Neufassung des Rundfunkbeitrags für Unternehmen: Demnach bezahlen Unternehmen Gebühren abhängig von der Zahl der Beschäftigten, der Betriebsstätten und der Größe des Fuhrparks. Davon…