Geschenkt ist geschenkt
- 5. September 2017
Paare schenken sich – nicht nur zum Geburtstag – kleine Aufmerksamkeiten. Ist die Beziehung dann beendet, kommt es oft zu Streitigkeiten über diese Geschenke. So musste auch das Landgericht Köln in einem Fall streitender Ex-Partner entscheiden. Die Parteien führten bis 2015…
Handy ohne SIM-Karte am Steuer
- 24. Juni 2017
Der Betroffene wurde dabei erwischt, wie er am Steuer seines PKW sein Handy in der Hand hielt. Er gab an, in dem Handy befinde sich keine SIM-Karte und er habe es nur zum Abspielen von Musik benutzt. Die Frage war nun,…
Dashcam
- 11. April 2017
Im vorliegenden Prozess ging es, wie schon häufig zuvor um die Frage, ob die Aufzeichnungen einer so genannten Dashcam im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden können. Vorliegend befand sich ein PKW an einer Kreuzung und wollte nach links abbiegen. Von…
Katze im Sack
- 20. August 2016
Kauft man auf einer Internetplattform einen PKW, dann will man diesen auch so bekommen, wie er angepriesen wurde. Das heißt inklusive allen Zubehörs. Doch so einfach diese Wertung zunächst scheint: Für den Kläger war dafür ein Rechtsstreit bis vor das…