Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
- 26. Mai 2008
Das Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan fehlt, wenn dessen Festsetzungen durch eine bestandskräftige Baugenehmigung ausgeschöpft sind und das Vorhaben vollständig errichtet worden ist. -OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.05.2008 – 1 KN 37/08-
Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten
- 21. Mai 2008
Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Der zum Tatzeitpunkt 14-jährige Jugendliche warf in einer Scheune, in der u. a. Stroh gelagert wurde, eine…
Übertragung der Schulträgerschaft
- 9. Mai 2008
1. Bei der Übertragung der Schulträgerschaft an einer staatlichen Grundschule auf eine kreisangehörige Gemeinde nach § 13 Abs. 2 ThürSchulG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, bei der dem Kultusministerium als Entscheidungsträger kein Ermessen eingeräumt ist. 2. Für die…
Ein Kommunaler Zweckverband kann nach Sachsen-Anhalter Landesrecht Bausparvertrag ohne aufsichtliche Genehmigung abschließen
- 6. Mai 2008
1. Zwar hätte das Fehlen einer kommunalen aufsichtsrechtlichen Genehmigung bei einer Kreditaufnahme im Sinne der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) die Nichtigkeit des Kreditvertrages zur Folge; der Abschluss eines Bausparvertrages stellt aber weder eine Kreditaufnahme im Sinne des §…
Neues Verbraucherinformationsgesetz seit 01.05.2008
- 1. Mai 2008
1. Das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes trat zum 01.05.2008 in Kraft. Damit sind Bundes- und Landesbehörden zur Auskunft in Fragen rund um Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel verpflichtet. 2. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich mit einem formlosen schriftlichen Antrag an die zuständige…
Ausweispflicht für Taxifahrer unzulässig
- 30. April 2008
Die Stadt Köln ist nicht zuständig, eine Ausweispflicht für Taxifahrer einzuführen. Die Stadt hat in ihrer Taxenordnung eine Regelung aufgenommen, die Taxifahrer die Pflicht auferlegt, einen Fahrausweis mit Lichtbild und Namen am vorderen rechten Armaturenbrett anzubringen. Diese Regelung kann aber…
Nacherhebung im Beitragsrecht; formelle Nichtigkeit
- 29. April 2008
1. Wenn ein erster Beitragsbescheid die entstandene sachliche Beitragspflicht in der Höhe nicht ausschöpft, ist nach Thüringer Landesrecht eine Nacherhebung bis zur Höhe der Beitragsschuld regelmäßig zulässig; weder der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung noch die Bestandskraft des ursprünglichen Beitragsbescheids…
Entlassung eines Polizeibeamten wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler
- 28. April 2008
1. Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre – auch während Krankheitsphasen – einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Seit dem Jahr 2003 war…
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
- 28. April 2008
1. Die Ortsabwesenheit berechtigt nicht zur Abmeldung von Radio und Fernsehgerät, so dass Rundfunkgebühren auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter zu entrichten sind. Die Gebührenpflicht knüpfe nach dem Willen des Gesetzgebers nicht an die tatsächliche Nutzung eines Rundfunkgerätes, sondern…
Kein Rauchverbot im Raucherclub vorläufig
- 16. April 2008
Ein Wirt darf in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gäste Zutritt gewährt, die Mitglieder eines „Clubs“ sind. Trotz des hohen Stellenwerts des Nichtraucherschutzes erscheint es – vertretbar, das Rauchen im „Club“ vorläufig, also…