Handy ohne SIM-Karte am Steuer
- 24. Juni 2017
Der Betroffene wurde dabei erwischt, wie er am Steuer seines PKW sein Handy in der Hand hielt. Er gab an, in dem Handy befinde sich keine SIM-Karte und er habe es nur zum Abspielen von Musik benutzt. Die Frage war nun,…
Handys im Gefängnis
- 18. November 2015
Ein Justizbeamter händigte an die Insassen der JVA Mobiltelefone aus. Angeblich habe er dies aus Gutmütigkeit und ohne jegliche Gegenleistung getan. Das Land untersagte ihm daraufhin die Führung seiner Dienstgeschäfte, wogegen der Mann sich nun mit seiner Klage wendete. Das…
Handy am Steuer
- 16. März 2015
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jüngst die ständige Rechtsprechung zum Thema: “Handy am Steuer“. Demnach sei es nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) unzulässig, das Handy als Navigationshilfe zu nutzen, wenn man es dafür in der Hand hält. Eine…