Überholen im Sinne des § 315c StGB
- 31. Oktober 2016
Man meint, der Begriff „Überholen“ sei recht eindeutig gefasst. Nach § 315c I Nr. 2b StGB wird nämlich bestraft, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Doch…
Die Beweislastumkehr des § 476 BGB
- 19. Oktober 2016
Ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13) veranlasste den BGH dazu, seine Rechtsprechung zu § 476 BGB erneut zu Gunsten der Verbraucher anzupassen. Der Kläger kaufte einen gebrauchten PKW mit Automatikschaltung. Nach knapp 5 Monaten…
Im Schatten der Bäume
- 15. Juli 2015
Jüngst beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ab wann die Verschattung eines Grundstücks durch die Bäume des Nachbarn für einen Beseitigungsanspruch ausreichend ist. Grundsätzlich setzt ein Anspruch nach § 1004 BGB voraus, dass das Eigentum des Klägers beeinträchtigt wird….