Antrag eines Auto-Skooter-Betriebs auf Teilnahme an Mayener Lukasmarkt 2008
- 8. Oktober 2008
1. Die Stadt Mayen durfte einen Auto-Skooter-Betrieb von der Teilnahme an dem diesjährigen Lukasmarkt ausschließen und sich für einen Mitbewerber entscheiden. Der ausgeschlossene Auto-Skooter-Betrieb bewarb sich erstmals mit seinem Fahrgastgeschäft um Zulassung auf dem Lukasmarkt. Diese versagte ihm die Stadt…
Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag
- 25. September 2008
Die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, hängt davon ab, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon…
Planfeststellung Nordumgehung Hildesheim – Himmelsthür ist rechtswidrig
- 11. September 2008
Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Bundesstraße 1 nördlich von Hildesheim, Ortsumgehung Himmelsthür, ist auch in der Form des Ergänzungsbeschlusses der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 28. Februar 2007 rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das Vorhaben – der ca. 3,5…
Verfassungsbeschwerden in Sachen „Rauchverbot“ erfolgreich
- 30. Juli 2008
1. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, ein striktes, ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Entscheidet er sich aber für eine Konzeption, bei der das Ziel des Gesundheitsschutzes mit verminderter Intensität verfolgt und mit Rücksicht insbesondere auf die beruflichen Interessen der…
Musterklagen gegen Entwässerungsgebühren der Stadt Essen erfolglos
- 26. Juni 2008
1. Das mit einer Fremdgesellschaft vereinbarte Entgelt ist als Fremdleistungskosten bei der Gebührenberechnung anzusetzen, jedoch ist die Höhe des Wagniszuschlags zu beanstanden. Ist zulässigerweise ein Selbstkostenpreis vereinbart gewesen, dürfe in ihm allenfalls ein Zuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis enthalten sein,…
Zur Ausschlusswirkung raumordnerischer Festlegungen im Hinblick auf eine nicht raumbedeutsame Windkraftanlage
- 20. Juni 2008
Die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm kann der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in diesem Gebiet und einer „unterwertigen“ Nutzung dieses Standorts entgegenstehen. – OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.06.2008 – 12 LA 126/07 –
Vorläufiger Rechtsschutz durch Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisung zu einem VCS Callcenter
- 13. Juni 2008
1. Die Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten an Beamte außerhalb des Geltungsbereichs des BRRG bei einer privaten GmbH (VCS-Callcenter) erfolgt im Wege der (vorübergehenden oder dauerhaften) Zuweisung (§ 123 a BRRG). 2. Diese Zuweisung ist ein Verwaltungsakt, so dass dagegen…
Pokerverbot: Behörde muss erneut prüfen
- 10. Juni 2008
1. Das geplante Pokerturnieren ist zulässig, da das Pokerspiel in der von der Antragsstellerin geplanten Weise kein verbotenes Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB ist. Ein solches Glücksspiel ist u. a. dadurch gekennzeichnet, dass die Spieler einen…
Eilrechtsschutz gegen Einkaufszentrum (ECE Oldenburg)
- 5. Juni 2008
1. Die mit der planbedingten Zunahme von Verkehr verbundenen Einbußen, namentlich durch Lärm und Staub, begründen die Normkontrollantragsbefugnis hier nicht. Das kann zwar grundsätzlich der Fall sein und auch von demjenigen geltend gemacht werden, der, wie der Antragsteller, „nur“ Mieter…
Formwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
- 26. Mai 2008
Auch wenn man für das Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG unter Verzicht auf den Grundsatz der „Urkundeneinheit“ das Vorliegen eines Schriftwechsels genügen lassen sollte, muss in diesem selbst das Angebot und die Annahme des Vertrages liegen; es reicht nicht, wenn…