Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft
- 11. März 2010
Leitsatz Wird bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potentiell Drittbetroffenen und setzt – wenn ihm der…
Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes teilweise rechtswidrig
- 23. April 2009
Die zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes sind nur teilweise rechtmäßig. 1. Die Neuregelungen im Bereich der Wasserversorgung sind verfassungsgemäß. Das Beitragserhebungsverbot sowie die Rückzahlungsverpflichtung der Gemeinden sind mit dem Recht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar…
Verbot der „Heidenspaß-Party“ am Karfreitag rechtmäßig
- 7. April 2009
Die an einem Karfreitag geplante „Heidenspaß-Party“ durfte verboten werden. Der Veranstalter ist eine Weltanschauungsgemeinschaft, die als Vereinigung von Konfessionslosen für eine Trennung von Staat und Kirche eintritt. Auch diese muss das nach dem Feiertagsgesetz bestehende Verbot, am Karfreitag in Räumen…
Sofortige Beseitigung von umweltgefährdenden Abfällen
- 30. März 2009
Auf einem Grundstück gelagerte, teilweise umweltgefährdende Abfälle sind sofort zu beseitigen. Die Beseitigung kann auch einem Mitglied einer Erbengemeinschaft als Miteigentümer eines Grundstücks aufgegeben werden. Die Erbengemeinschaft ist als Grundstückseigentümerin Abfallbesitzer und damit neben dem Erzeuger der Abfälle entsorgungspflichtig. Da…
Landwirt nur bei „roten Zahlen“ vor Erschließungsbeitragspflicht geschützt
- 24. März 2009
1. Sämtliche Eigentümer von Grundstücken, für die durch einen Bebauungsplan eine bauliche Nutzung festgesetzt wurde, sind grundsätzlich für die das Grundstück erschließende Straße beitragspflichtig. Diese Beitragspflicht besteht unabhängig davon, ob der Eigentümer von der Bebauungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte oder nicht….
Gemeindliche Kirchenbaulasten in neuen Bundesländern mit Einigungsvertrag untergegangen
- 11. Dezember 2008
Vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der späteren DDR sind nicht auf die nach der Wende errichteten Gemeinden übergegangen. Die Gemeinden in der DDR hätten spätestens mit dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18.01.1957 aufgehört, als…
Schautage in Verkaufsstellen am Sonntag
- 5. Dezember 2008
Die Durchführung eines sog. Schautages in den Räumlichkeiten einer Verkaufsstelle außerhalb der erlaubten Öffnungszeiten ist nur dann zulässig, wenn sich das damit verbundene Geschehen klar und unmissverständlich von der nicht erlaubten Öffnung einer Verkaufsstelle abgrenzen lässt. -VG Oldenburg, Beschl. v….
Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger
- 1. Dezember 2008
Das geltende Schornsteinfegergesetz ermöglicht den Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger nur bei der Verletzung von unmittelbar mit der Berufsausübung zusammenhängenden Pflichten. Zwar kann auch das Verhalten im privaten Bereich die Unzuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters begründen. Dies ist aber auf Ausnahmefälle beschränkt,…
Kein Arbeitszimmer für Lehrer in Schule
- 27. November 2008
1. Lehrer können vom Land nicht verlangen, dass ihnen an ihrer Schule ein räumlich abgegrenzter Arbeitsplatz (Arbeitszimmer) bereitgestellt wird. Der bloße Wunsch eines Lehrers, einen räumlich abgegrenzten Arbeitsplatz an der Schule zu nutzen, zwingt den Dienstherrn nicht, einen solchen bereitzustellen….
Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden
- 16. Oktober 2008
1. Ein von der Apothekerkammer gegen eine Versandapotheke verfügtes Verbot einer Stundung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln ist rechtmäßig. Die Stundung verstößt gegen die nach der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Preisbindung. Es ist gerade Sinn der rechtlichen Vorgaben, einen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken…