Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für Beamte
- 3. Mai 2012
Beamte, die den ihnen gesetzlich zustehenden Jahresurlaub wegen einer Krankheit nicht nehmen konnten, haben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des ganz oder teilweise nicht genommenen Mindesturlaubs von maximal vier Wochen pro Kalenderjahr. Der Kläger war Feuerwehrmann und vom 12.06.2007 bis…
Wunsch nach Verstreuung der Totenasche auf eigenem Grundstück
- 18. April 2012
Der Wunsch nach der Verstreuung der Asche der eigenen sterblichen Überreste auf dem eigenen Grundstück ist mit dem bestehenden Friedhofszwang nicht vereinbar. Der Kläger wollte sich nach seinem Tod einäschern lassen und die Asche dann auf seinem eigenen Waldgrundstück verstreuen…
Startschuss für Fernlinienbusverkehr?
- 3. Januar 2012
Der bisherige Konkurrenzschutz für die Deutsche Bahn, welcher maßgeblich auf einem Gesetz aus der NS-Zeit beruht, soll aufgehoben werden. Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf soll den Fernbuslinienverkehr liberalisieren und jeglichen Konkurrenzschutz für die Deutsche Bahn und andere Busunternehmen aufheben….
Kein Gebet in öffentlicher Schule bei Gefährdung des Schulfriedens
- 30. November 2011
Ein Schüler muslimischen Glaubens darf sein Gebet außerhalb der Unterrichtszeiten nicht in der Schule ausüben, wenn dies konkret geeignet ist, den Schuldfrieden zu gefährden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Berliners Schülers, der in der Schule außerhalb der Unterrichtszeiten…
Zulässigkeit der Erfurter „Bettensteuer“
- 17. August 2011
Das OVG Weimar hat die „Bettensteuer“ genannte Kulturförderabgabe der Stadt Erfurt für vorläufig zulässig erklärt. Die Stadt hat mit der am 01.01.2011 in Kraft getretenen „Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe in der Landeshauptstadt Erfurt“ in Beherbergungsbetrieben eine örtliche Steuer in…
Körperverletzung berechtigt zum Schulausschluss
- 28. Juli 2011
Ein Schüler kann von der Schule dauerhaft ausgeschlossen werden, wenn er andere durch eine angezettelte Schlägerei erheblich verletzt. Das entschied das VG Koblenz in einem Fall, in dem ein Schüler einem schulfremden Anderen das Schlüsselbein gebrochen und auf ihn eingetreten…
Kein Anspruch auf geräumte Straße
- 5. Januar 2011
Der Straßenbenutzer hat keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die Gemeinde auf die winterbedingte Räumung einer Straße. Der Antragsteller wollte von seiner Stadt, dass diese die Straße vor seinem Haus mit Salz oder einem Lavagemisch streut. Das VG Aachen lehnte ein solches…
Lehrer dürfen ohne Konsequenzen streiken
- 15. Dezember 2010
Disziplinarmaßnahmen gegen verbeamtete Lehrer sind unzulässig, wenn diese die Arbeit niederlegen, um zu streiken. Die mit einer Geldbuße belegte Lehrerin legte an drei Tagen die Arbeit nieder, um an einem Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilzunehmen. Das Gericht sah…
Versendung von Veränderungsmitteilung mittels einfachen Briefes
- 29. Oktober 2010
Die Mitteilung einer Veränderung, etwa einer anderen Anschrift, mittels eines einfachen Briefes an die Behörde ist nicht grob fahrlässig. Die Behörde hatte im vorliegenden Fall die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe aufgehoben, weil der Kläger seinen Rückumzug zu den Eltern nicht mitgeteilt…
Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren
- 14. April 2010
Das VG Trier hat entschieden, dass eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse während des Laufs eines Insolvenzverfahrens nicht zulässig ist. Geklagt hatte ein Gaststättenbetreiber, über dessen Gewerbe seit Mai 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Die Steuerschuld des Gaststättenbetreibers belief sich…