Neues vom Rundfunkbeitrag
- 18. März 2016
Unermüdlich häufen sich Verfahren, bei denen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags gerügt wird, bisher erfolglos. Auch in einem neueren Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde ein solcher Versuch gewagt. Doch auch in Mannheim ließ sich an der Verfassungsmäßigkeit nichts ändern: So…
Schluss mit dem Betreuungsgeld
- 27. Juli 2015
In Medien und Politik heiß diskutiert, hat das BVerfG dem Betreuungsgeld nun einen Riegel vorgeschoben. Der Senat der Hansestadt Hamburg klagte vorm BVerfG gegen das umstrittene Betreuungsgeld, welches der Bund im Jahr 2013 einführte. Dabei ging es in der Entscheidung…