Verbotene Taubenfütterung
- 23. September 2016
Der Eigentümer einer Wohnung fütterte auf seinem Balkon Tauben. Die Eigentümergemeinschaft verlangte von ihrem Mitglied Unterlassung, da der Balkon erheblich durch Taubenkot beschmutzt wurde. Ein Verbot zur Fütterung von Tauben (und Möwen) ergebe sich zudem aus der Hausordnung. Das Gericht…
Die NPD bei der Bundeswehr
- 9. Mai 2015
Der Kläger wurde aus der Bundeswehr entlassen, da während seiner Dienstzeit bekannt wurde, dass er entgegen seiner Angaben Mitglied bei der NPD war. Nun fühlt er sich ungerecht behandelt. Der Kläger argumentierte, dass die NPD keine nach Art. 21 II…