Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger?
- 11. April 2016
Das Sozialgericht Speyer hat sich in seinem neuen Urteil weit aus dem Fenster gelehnt; es weicht hiermit nämlich von der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Demnach haben erwerbsfähige Unionsbürger keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie wegen eines gesetzlichen Ausschlusses auch…
Keine Sozialhilfe für Unionsbürger
- 29. Februar 2016
Das Bundessozialgericht verfolgte bisher den Grundsatz, dass auch EU-Bürger, die sich mindestens sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten, einen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Dies liege daran, dass das Ermessen der Sozialhilfeträger in soweit auf Null reduziert sei. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist…