Parken vor Einfahrten
- 13. März 2017
Gute Nachrichten für Parksünder: Wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nun entschied, ist § 12 III Nr. 3 StVO teilweise unwirksam. Nach dieser Vorschrift ist das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“ verboten. Dem Gericht war diese…
Richter wird zum Angeklagten
- 16. März 2016
Ein Richter eines Amtsgericht wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Grund hierfür war, dass er in zahlreichen Bußgeldverfahren „Geblitze“ frei sprach, weil die Straßenverkehrsbehörde weder Messprotokoll noch Eichschein zur…