Rundfunkbeitrag für Sixt und Netto
- 12. Dezember 2016
Sowohl die Autovermietung Sixt, als auch die Handelskette Netto klagten gegen die Erhebung von Rundfunkbeitrag zu ihren Lasten. Das BVerwG entschied nun, dass auch Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zum Rundfunkbeitrag verpflichtet seien. Das Gericht wies die Revisionen gegen die…
Neues vom Rundfunkbeitrag
- 18. März 2016
Unermüdlich häufen sich Verfahren, bei denen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags gerügt wird, bisher erfolglos. Auch in einem neueren Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde ein solcher Versuch gewagt. Doch auch in Mannheim ließ sich an der Verfassungsmäßigkeit nichts ändern: So…