KFZ-Kennzeichen und Urkundenfälschung
- 7. Oktober 2016
Der Angeklagte brachte an seinem außer Betrieb gesetzten Wohnwagen ein entstempeltes KFZ-Kennzeichen an und fuhr damit auf öffentlichen Straßen. Das AG verurteilte ihn wegen Urkundenfälschung, wogegen sich die vorliegende Revision richtet. Das OLG gab dem Angeklagten Recht. Demnach seien KFZ-Kennzeichen…
„geringe Menge“ Marihuana kann straflos bleiben
- 5. August 2015
Diesen Grundsatz sieht auch das Gesetz vor. Allerdings machen einige Gerichte von der Möglichkeit, beim Besitz einer „geringen Menge“ Marihuana von Strafe abzusehen, keinen Gebrauch. Wie sich nun zeigte, kann sich in solchem Fall eine Revision durchaus lohnen. Eine geringe…