Blitzer-App
- 5. April 2017
Das OLG Rostock entschied, dass auch Mobiltelefone mit „Blitzer-Apps“ den Tatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllen. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Betroffene geriet in eine Polizeikontrolle. Hierbei fiel den Beamten auf, dass eine Blitzer-App…
Handys im Gefängnis
- 18. November 2015
Ein Justizbeamter händigte an die Insassen der JVA Mobiltelefone aus. Angeblich habe er dies aus Gutmütigkeit und ohne jegliche Gegenleistung getan. Das Land untersagte ihm daraufhin die Führung seiner Dienstgeschäfte, wogegen der Mann sich nun mit seiner Klage wendete. Das…