Heimliches Vermögen
- 19. April 2017
Eine Hartz IV-Empfängerin verschwieg dem Jobcenter ein Vermögen von rund 24.000,- €. Jahre später erhielt das Jobcenter Kenntnis von diesem Vermögen und verlangt nun 16.500,- € der gezahlten Leistungen zurück. Hiergegen klagt die Frau nun. Die Klägerin argumentierte, das Geld…
Rundfunkbeitrag-Befreiung aus religiösen Gründen
- 24. Oktober 2016
Der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde beantragte die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, da das Unterhaltungsprogramm mit seinen christlichen Wertvorstellungen nicht zu vereinbaren sei. Seinen Härtefallantrag lehnte die zuständige Behörde jedoch ab, wogegen der Mann nun Klage erhob. Das Verwaltungsgericht wies die Klage…