Falschparker
- 20. Juli 2016
Der Kläger parkte seinen PKW auf einem als „privat“ gekennzeichneten Parkplatz für Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Hinter der Windschutzscheibe brachte er einen Zettel mit seiner Handynummer und dem Hinweis, dass er jederzeit angerufen werden könne, an. Als er einige Stunden…
Schlechte Sicht auf mobile Halteverbotsschilder
- 16. Mai 2015
Ein Falschparker berief sich, nachdem er eine Gebühr zahlen musste, darauf, er habe das mobile Halteverbotsschild nicht erkennen können. Das Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass ein rascher, beiläufiger Blick nicht ausreiche, um sich über die Rechtmäßigkeit des Haltens zu versichern. Ein Verkehrsteilnehmer müsse…