Kfz-Freibetrag und Hartz IV
- 25. September 2017
Wie das Landessozialgericht jüngst entschied, steht der Kfz-Freibetrag einer Familie auch dann nur einmal zu, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder in der Familie vorhanden sind. Der Kläger war zunächst berufstätig. Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle beantragte er zunächst Arbeitslosengeld I, später…
Keine Sozialhilfe für Unionsbürger
- 29. Februar 2016
Das Bundessozialgericht verfolgte bisher den Grundsatz, dass auch EU-Bürger, die sich mindestens sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten, einen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Dies liege daran, dass das Ermessen der Sozialhilfeträger in soweit auf Null reduziert sei. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist…