Keine Telefonliste für Hartz IV –Empfänger
- 28. Juni 2015
Ein Hartz IV –Empfänger verlangte vom Jobcenter eine Telefonliste aller dort arbeitenden Mitarbeiter. Seinen Anspruch begründete er dabei mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zunächst in einer höchst umstrittenen Entscheidung abgelehnt. Nun folgte die bestätigende Entscheidung…
Neues aus Amerika – die Dashcam
- 16. März 2015
Dashcams sind Kameras, die im Auto installiert werden und die Straße filmen. Ziel ist es, eine erleichterte Beweisbarkeit bei Unfällen zu schaffen. Das Landgericht Heilbronn befasste sich jüngst mit der Frage, inwiefern dies überhaupt zulässig ist. Das Landgericht entschied gegen…