Das BAföG-Amt belogen
- 2. November 2016
Wer falsche Angaben gegenüber dem BAföG-Amt macht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Doch diese Pflicht gilt nur, wenn das Amt eine höhere Zahlung veranlasst und dadurch ein Schaden entsteht. Den Betrag, der dem Antragsteller auch ohne die falschen Angaben zugestanden hätte,…
BAföG und Mindestausbildungszeiten
- 6. Juli 2016
Die Klägerinnen und Kläger beantragten den Teilerlass ihres BAföG-Darlehens, nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums vor dem 31.12.2012. Die Beklagte lehnte ab. Die Klägerinnen und Kläger obsiegten in den ersten beiden Instanzen. Das BVerwG gab ihnen nach Revision der Beklagten nun…
Juristendeutsch zu schwierig
- 9. Mai 2016
Eine Studentin erhielt BAföG und wechselt nach dem 4. Semester Jura die Fachrichtung. Als Grund gab sie an, die juristische Fachsprache sei ihr zu schwierig. Womit sie jedoch nicht rechnete war, dass das BAföG-Amt diesen Grund nicht als ausreichend ansah…