Bleiberecht für Hartz IV-Familie
- 11. Juli 2016
Die Antragsteller leben seit vielen Jahren in Deutschland, jedoch ohne hier einer Arbeit nachzugehen. Vielmehr bezogen sie in erheblichem Umfang öffentliche Leistungen. Als ihre Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde und die Abschiebung drohte, wandten sie sich mit einem Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht….
Keine Sozialhilfe für Unionsbürger
- 29. Februar 2016
Das Bundessozialgericht verfolgte bisher den Grundsatz, dass auch EU-Bürger, die sich mindestens sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten, einen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Dies liege daran, dass das Ermessen der Sozialhilfeträger in soweit auf Null reduziert sei. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist…