Sechs Bewerbungen pro Monat
- 20. Februar 2017
Ein Hartz-IV Empfänger wehrte sich gegen eine Sanktion des Arbeitsamtes. Demnach sei er seiner Verpflichtung, sich um einen Job zu Bemühen, nicht nachgekommen. Seiner Ansicht nach seien sechs Bewerbungen pro Monat jedoch unzumutbar. Dies gelte insbesondere, da das Amt ihn…
Keine Sozialhilfe für Unionsbürger
- 29. Februar 2016
Das Bundessozialgericht verfolgte bisher den Grundsatz, dass auch EU-Bürger, die sich mindestens sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten, einen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Dies liege daran, dass das Ermessen der Sozialhilfeträger in soweit auf Null reduziert sei. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist…