verfassungswidrige Befugnisse des BKA

• 2. Mai 2016

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist zur Abwehr von Gefahren, insbesondere des internationalen Terrorismus, befugt, heimliche Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Wie das BVerfG nun jedoch entschied, gehen diese Befugnisse zu weit. Im großen und ganzen ist das Urteil eine Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung…