Bestellbutton Amazon-Prime
- 7. März 2016
Amazon-Prime bietet ein kostenloses Probeabo an. Bisher konnte man dieses über einen Button mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ bestellen. Das OLG Köln entschied nun, dass dieser Button nicht mit § 312j BGB vereinbar ist. Es schloss…
Kostenlose Fotos
- 23. Mai 2015
Die Klägerin ist ein kleines Fotounternehmen, das sich durch ein Angebot der beklagten Gemeinde ungerecht behandelt fühlt. Die Gemeinde bot nämlich kostenlose Passbilder beim Ausstellen von Ausweispapieren an. Die Klägerin verlangt nun Unterlassung. Das Gericht wies die Klage ab. Die…