Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger?
- 11. April 2016
Das Sozialgericht Speyer hat sich in seinem neuen Urteil weit aus dem Fenster gelehnt; es weicht hiermit nämlich von der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Demnach haben erwerbsfähige Unionsbürger keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie wegen eines gesetzlichen Ausschlusses auch…