Schlechte Sicht auf mobile Halteverbotsschilder

• 16. Mai 2015

Ein Falschparker berief sich, nachdem er eine Gebühr zahlen musste, darauf, er habe das mobile Halteverbotsschild nicht erkennen können. Das Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass ein rascher, beiläufiger Blick nicht ausreiche, um sich über die Rechtmäßigkeit des Haltens zu versichern. Ein Verkehrsteilnehmer müsse…