Keine Sozialhilfe für Unionsbürger

• 29. Februar 2016

Das Bundessozialgericht verfolgte bisher den Grundsatz, dass auch EU-Bürger, die sich mindestens sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten, einen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Dies liege daran, dass das Ermessen der Sozialhilfeträger in soweit auf Null reduziert sei. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist…