Keine Salafisten bei der Bundeswehr
- 20. Mai 2015
Die Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zulässig, wenn dieser der salafistischen Szene zuzuordnen sei. Damit bestätigte das OVG die Entscheidung der Vorinstanz, des Verwaltungsgerichts Aachen. Nach Ansicht des OVG komme dem Gericht nur eine eingeschränkte…
Die NPD bei der Bundeswehr
- 9. Mai 2015
Der Kläger wurde aus der Bundeswehr entlassen, da während seiner Dienstzeit bekannt wurde, dass er entgegen seiner Angaben Mitglied bei der NPD war. Nun fühlt er sich ungerecht behandelt. Der Kläger argumentierte, dass die NPD keine nach Art. 21 II…