Mietpreisbremse
- 26. Oktober 2016
Das AG Neukölln musste sich, wie viele andere Gerichte vor ihm, mit der Mietpreisbremse auseinandersetzen. Konkret beanstandete ein Mieter, dass seine Miete im Hinblick auf die in Berlin geltende Mietenbegrenzungsverordnung um 221,42 € zu hoch sei. Das AG gab dem…
Keine privaten Taxis
- 21. April 2015
In Amerika sind Dienste wie UBER lange eine gängige Methode um von A nach B zu kommen. Dabei inserieren private Autofahrer ihre Fahrt, um entgeltlich Personen in Großstädten zu befördern. In Berlin ist dieser Dienst bislang nicht zulässig. Das OVG…