Keine Pflicht zur Wahl des billigsten Sachverständigen
- 29. März 2011
Ein Geschädigter eines Autounfalls kann den Sachverständigen mit der Feststellung des entstandenen Schadens beauftragen, den ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Im Fall wollte der Geschädigte eines Auffahrunfalls seine Sachverständigenkosten von…
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen vor dem Todesfall
- 28. September 2010
Eine Schenkung des Erblassers an einen Dritten gibt dem Pflichtteilsberechtigten auch dann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Dritten, wenn das Verschenkte zuvor vom Erblasser mit Geldmitteln des Beschenkten erworben wurde. Im Fall hatte die Erblasserin ihren Miteigentumsanteil an einem Grundstück an…
Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen
- 10. September 2008
1. Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, sind nachabfindungspflichtig. Nach der vor allem in Norddeutschland geltenden Höfeordnung (HöfeO) wird ein Hof „geschlossen“, d. h. ungeteilt an einen Hoferben vererbt. Die weichenden Erben, meist die…
Unentgeltliche Zuwendung eines Hausanwesens
- 15. Januar 2008
Hat der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist der verschenkte Gegenstand im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eigentumsübertragung geleistet….
Wirksamkeit eines Testaments mit Ausschneidungen
- 14. August 2007
Die Formwirksamkeit eines errichteten Testaments und dessen Gültigkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass dieses Ausschneidungen enthält und sich nicht ermitteln lässt, wer diese vorgenommen hat. Allerdings leidet der Beweiswert der Testamentsurkunde unter dieser Manipulation. Es muss ermittelt werden,…
Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten
- 21. Juni 2007
Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tode eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen des…
BGB-Schenkungsrecht bei Grundbucheintragung eines geschenkten DDR-Grundstücks nach Wiedervereinigung
- 15. Mai 2007
1. Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt notariell beurkundet aber erst danach im Grundbuch eingetragen wurde, hat wegen des rechtsvertraglichen Charakters der Schenkung nach § 282 Abs. 3 ZGB bis zum Beitritt nicht zur Entstehung eines…
Rückforderungsanspruch bei Verarmung eines Miterben
- 28. März 2007
1. Hat eine Erbengemeinschaft einen Nachlassgegenstand einem Dritten zugewendet und verarmt anschließend einer der Miterben, so kann er Rückgabe des Geschenks in Gestalt eines Wertersatzanspruchs insoweit verlangen, als er aus seinem Vermögen dem Beschenkten einen Vermögenswert zugewendet hat. -OLG Köln,…
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist verfassungswidrig
- 7. November 2006
Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie an Werte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen wie Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an…
Weder Rechtsfähigkeit noch Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft
- 6. November 2006
Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Im Streitfall sind daher die einzelnen Erben als Kläger anzusehen. Daneben…